Bewertung der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim BMVg Christian Schmidt zur Zuständigkeit von Gerichten bei der Bekämpfung von Piraterie

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, zur Zuständigkeit von Gerichten bei der Bekämpfung von Piraterie &bdquo;Es ist eine Lücke im internationalen Recht, dass es keine Zuständigkeit für solche Fälle gibt&ldquo; vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (vgl. Bundestagsdrucksache 16/9286, Antwort auf Frage 15) geantwortet hat: &bdquo;Die Gerichte des Flaggenstaates des Kriegsschiffes, das ein Piratenschiff aufgebracht hat, dürfen die festgenommenen Piraten bestrafen&ldquo;, und inwiefern sieht die Bundesregierung trotz dieser eindeutigen Antwort noch rechtliche Unklarheiten?</span>

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Timeline

1. 23 January 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bewertung der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim BMVg Christian Schmidt zur Zuständigkeit von Gerichten bei der Bekämpfung von Piraterie

   Source: BT

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