Voraussichtliches Inkrafttreten des Zollbetrugsabkommens der EU mit der Schweiz sowie bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz zur vorzeitigen Inkraftsetzung

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Verhandelt die Bundesrepublik Deutschland vergleichbar zu dem Vorgehen von Frankreich bilateral mit der Schweiz über die vorzeitige Inkraftsetzung des von Deutschland bereits ratifizierten Zollbetrugsabkommens der EU mit der Schweiz, und wenn nein, warum nicht (vgl. Meldung in baz.online vom 18. Dezember 2008 &bdquo;Zollbetrug: Vorauseilender Gehorsam des Bundes gegenüber der EU&ldquo;)?<br /> <br /> Will die Bundesrepublik Deutschland die Inkraftsetzung des Zollbetrugsabkommens, das zwar bereits von 20 der 27 EU-Länder ratifiziert wurde, noch bis zu dem Zeitpunkt abwarten, bis die restlichen EU-Länder sie vollzogen haben, und wie lange wird es noch dauern, bis das letzte EU-Land den Vertrag aus dem Jahr 2004 ratifiziert hat, um endlich die Inkraftsetzung des Zollbetrugsabkommens mit der Schweiz herbeizuführen?</span>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 30 January 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Voraussichtliches Inkrafttreten des Zollbetrugsabkommens der EU mit der Schweiz sowie bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz zur vorzeitigen Inkraftsetzung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.