Auswirkungen des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Harmonisierung der Verbraucherrechte KOM (2008) 614 auf das deutsche Verbraucherschutzniveau

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Auswirkungen hätte der Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Verbraucherrechte KOM(2008) 614 der EU-Kommission auf das deutsche Verbraucherschutzniveau in den von der Richtlinie erfassten Bereichen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass die EU-Kommission laut o. g. Richtlinienvorschlag ohne Zustimmung von Rat und EU-Parlament festlegen dürfen soll, welche Vertragsklauseln als missbräuchlich anzusehen sind?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Einwand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, der durch eine Vollharmonisierung den Wettbewerb um hohe Verbraucherschutzstandards als gefährdet betrachtet?<br /> <br /> In welcher Weise wird die Bundesregierung versuchen, Einfluss auf die Gestaltung der Verbraucherschutzrichtlinien zu nehmen, und welche Änderungsvorschläge wird sie dafür machen?</span>

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1. 30 January 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Harmonisierung der Verbraucherrechte KOM (2008) 614 auf das deutsche Verbraucherschutzniveau

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 30 January 2009

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