Höhe der den Kommunen verbleibenden Investitionshilfen aus dem 2. Konjunkturpaket nach Abzug der direkten und indirekten steuerlichen Mindereinnahmen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Was bleibt den Kommunen per Saldo von den im zweiten Konjunkturpaket vorgesehenen Investitionshilfen, wenn man die steuerlichen Mindereinnahmen der Kommunen aufgrund des ersten Konjunkturpaketes (Maßnahmepaket &bdquo;Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung&ldquo;) und des zweiten Konjunkturpaketes (Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland) einschließlich der indirekten Minderung der Einnahmen über den Steuerverbund zum Abzug bringt?<br /> <br /> In welchen Teilen kann die Bundesregierung die Einschätzung des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bestätigen, dass den Kommunen aufgrund der in Frage 34 genannten steuerlichen Mindereinnahmen in 2009 30 Prozent und in 2010 knapp 60 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel, unter Berücksichtigung der höheren steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 sogar fast zu 80 Prozent in 2010 wieder entzogen werden?</span>

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Timeline

1. 6 February 2009

   Mündliche Frage

   Höhe der den Kommunen verbleibenden Investitionshilfen aus dem 2. Konjunkturpaket nach Abzug der direkten und indirekten steuerlichen Mindereinnahmen

   Source: BT

2. 11 February 2009

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Höhe der den Kommunen verbleibenden Investitionshilfen aus dem 2. Konjunkturpaket nach Abzug der direkten und indirekten steuerlichen Mindereinnahmen

   Source: BT

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