Haltung der Bundesregierung zu unterschiedlichen Aussagen aus dem BMAS zum so genannten Dritten Weg der Kirchen im Arbeits- und Tarifrecht

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwiefern teilt die Bundesregierung den offensichtlichen Widerspruch zwischen der Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Klaus Brandner, welcher in der Beantwortung auf die mündliche Frage &bdquo;kirchliche Träger als Leiharbeitsfirmen&ldquo; am 7. Mai 2008 (Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 16/9029, Plenarprotokoll 16/159, S. 16776 A) mitteilte, dass im Bereich der Verleihunternehmen die branchenüblichen Regelungen Anwendung finden sowie dass auch beim sog. Dritten Weg dieser mindestens dem Standard der Leiharbeitsbranche unterliegen muss, und des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, welcher in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 22. Januar 2009 (Plenarprotokoll 16/200, S. 21588 A), mitteilte, dass der sog. Dritte Weg eine besondere Rolle spiele, auf welche Rücksicht genommen werden müsse, da es sich dabei um einen gleichwertigen Weg zu den Tarifverträgen handele, welcher vom Gesetzgeber zu berücksichtigen sei?</span>

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Timeline

1. 6 February 2009

   Mündliche Frage

   Haltung der Bundesregierung zu unterschiedlichen Aussagen aus dem BMAS zum so genannten Dritten Weg der Kirchen im Arbeits- und Tarifrecht

   Source: BT

2. 11 February 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haltung der Bundesregierung zu unterschiedlichen Aussagen aus dem BMAS zum so genannten Dritten Weg der Kirchen im Arbeits- und Tarifrecht

   Source: BT

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