Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung von Vergütungen und Dividendenzahlungen bei durch das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz unterstützten Unternehmen sowie entsprechende Unternehmen mit Auszahlungen über 400 000 Euro jährlich

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Unternehmen &ndash; insbesondere Finanzinstitute gemäß § 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG) &ndash;, die staatliche Subventionen oder geldwerte Vorteile im Sinne der §§ 6 bis 8 FMStFG beantragten oder zugesagt bekamen, zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Vorstands-und Aufsichtsratsmitgliedern, Mitarbeitern bzw. Agenten gleichwohl noch jährliche Vergütungen über 400 000 Euro (im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 4 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung: inklusive Gehälter, Boni, Versorgungszusagen, Abfindungen etc.) oder schütten an ihre Gesellschafter Dividenden bzw. andere ungeschuldete Gewinnanteile aus bzw. planen dies in 2009, und auf welche Höhe wird die Bundesregierung diese Ausschüttungen und Bezüge nun deckeln bzw. überschießende Beträge einziehen oder wegsteuern, nachdem kürzlich der Bundesminister des Auswärtigen einen Dividendenstopp forderte (DER TAGESSPIEGEL vom 26. Januar 2009), der Bundesminister der Finanzen eine Vergütungsgrenze bei 500 000 Euro ankündigte (Handelsblatt vom 15. Oktober 2008) sowie beispielgebend nun US-Präsident Barack Obama für US-Bankmanager bei knapp 400 000 Euro (= 500 000 US-Dollar; FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 4. Februar 2009)?</span>

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Timeline

1. 6 February 2009

   Mündliche Frage

   Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung von Vergütungen und Dividendenzahlungen bei durch das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz unterstützten Unternehmen sowie entsprechende Unternehmen mit Auszahlungen über 400 000 Euro jährlich

   Source: BT

2. 11 February 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung von Vergütungen und Dividendenzahlungen bei durch das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz unterstützten Unternehmen sowie entsprechende Unternehmen mit Auszahlungen über 400 000 Euro jährlich

   Source: BT

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