Rechtliche Möglichkeiten der Bundesländer zur Anordnung einer Verträglichkeitsprüfung für den Anbau von in Deutschland bzw. der EU zugelassenen Pflanzensorten in der Nähe von FFH-Gebieten

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit für Bundesländer, Landwirten den Anbau von in Deutschland bzw. der EU zugelassenen Pflanzensorten in der Nähe von FFH-Gebieten (FFH = Flora-Fauna-Habitat) zu untersagen oder zu deren Anbau eine Verträglichkeitsprüfung in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde zu verlangen, und wenn ja, welche rechtlichen Regelungen begründen diese Position?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die im Runderlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg vom 27. März 2008 geforderte Verträglichkeitsprüfung beim Anbau von Bt-Mais in Nachbarschaft zu FFH-Gebieten nicht im Einklang mit den rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und EU-Ebene steht, und wenn nein, aufgrund welcher Rechtsgrundlage kommt die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung?</span>

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Timeline

1. 6 February 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Möglichkeiten der Bundesländer zur Anordnung einer Verträglichkeitsprüfung für den Anbau von in Deutschland bzw. der EU zugelassenen Pflanzensorten in der Nähe von FFH-Gebieten

   Source: BT

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