Haltung der neuen amerikanischen Regierung zum internationalen Strafgerichtshof

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Liegen Erkenntnisse darüber vor, dass auch durch die neue amerikanische Regierung in dem Maße wie durch die Vorgängerregierung gegen die internationale Rechtsordnung verstoßen wird oder werden könnte, und welche Rolle gedenkt die Bundesregierung dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag/Niederlande zukommen zu lassen?<br /> <br /> Ist damit zu rechnen, dass die jetzige amerikanische Regierung die Einstellung, die unter der Regierung George W. Bush dem Internationalen Strafgerichtshof gegenüber herrschte, zu ändern gedenkt und sich der Haltung anderer demokratisch verfasster Staaten diesem Gerichtshof gegenüber anschließen wird?</span>

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Timeline

1. 6 February 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haltung der neuen amerikanischen Regierung zum internationalen Strafgerichtshof

   Source: BT

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