Position of the Federal Government on the Bavarian State Government's opinion on the sales tax obligation for non-medically indicated abortions

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie steht die Bundesregierung zu der Auffassung der Bayerischen Staatsregierung, wonach eine Umsatzsteuerpflicht von nicht medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbrüchen den verfassungsrechtlich und strafrechtsdogmatisch entwickelten Grundsätzen eines umfassenden Schutzkonzeptes für schwangere Frauen widerspreche und kein Unterschied in der Art der heilberuflichen Tätigkeit bei rechtmäßigen bzw. rechtswidrigen Schwangerschaftsabbrüchen zu erkennen sei, weil es sich bei den unter der Voraussetzung des § 218a Abs. 1 und des § 219 des Strafgesetzbuchs (StGB) durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung wie bei den zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführten rechtmäßigen Abbrüchen aufgrund einer medizinischen bzw. kriminologischen Indikation nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB um ärztliche Tätigkeiten, die der Linderung von Leiden bei schwangeren Frauen dienen, handele?</span>

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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