Haltung der Bundesregierung zur Auffassung der Bundesanwaltschaft über die Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung von Zivilisten im US-Militärgefängnis in Mannheim ohne eine entsprechende Anordnung eines deutschen Richters und geplante dienst- oder strafrechtliche Maßnahmen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Teilt die Bundesregierung die im 1. Untersuchungsausschuss in der Sitzung vom 22. Januar 2009 geäußerte Auffassung der Bundesanwaltschaft, dass eine Inhaftierung von Zivilisten, die nicht den US-Streitkräften angehören, in dem US-Militärgefängnis in Mannheim ohne entsprechende Anordnung eines deutschen Richters rechtmäßig wäre, und was gedenkt sie andernfalls im Hinblick auf das Verfahren 3 BJs 23/06-2 in dienst- und/oder strafrechtlicher Hinsicht zu veranlassen?</span>

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Timeline

1. 27 February 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haltung der Bundesregierung zur Auffassung der Bundesanwaltschaft über die Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung von Zivilisten im US-Militärgefängnis in Mannheim ohne eine entsprechende Anordnung eines deutschen Richters und geplante dienst- oder strafrechtliche Maßnahmen

   Source: BT

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