Verhinderung von großen Bonuszahlungen an Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen andere Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welchen Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen anderer Branchen, die &bdquo;in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonus-Summen auszahlen&ldquo; (so die Bundeskanzlerin in der Zeitschrift DER SPIEGEL vom 16. Februar 2009) hat die Bundesregierung mit Krediten, Bürgschaften, sonstigen Zahlungen (bitte nach jeweiligem Betrag aufgeschlüsselt) &bdquo;unter die Arme gegriffen&ldquo; oder solches zugesagt, und warum hat die Bundesregierung nicht durch geeignete Auflagen und Bedingungen (gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 4 &ndash; bei Bürgschaften und anderen Garantien &ndash; und § 10 Abs. 2 Nr. 2, 3, 5, 10 &ndash; u. a. bei Krediten &ndash; des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes) diese der Bundeskanzlerin zufolge &bdquo;unverständliche&ldquo; Praxis verhindert und für die Zukunft ausgeschlossen entsprechend den strengen Auflagen, die der Bundesminister der Finanzen bei Inanspruchnahme von Staatshilfen schon im vergangenen Jahr angekündigt hatte (Handelsblatt, 15. Oktober 2008), anstatt jetzt zu beklagen, die Manager haben jedes Maß verloren?</span>

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Timeline

1. 27 February 2009

   Mündliche Frage

   Verhinderung von großen Bonuszahlungen an Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen andere Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

   Source: BT

2. 4 March 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhinderung von großen Bonuszahlungen an Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen andere Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

   Source: BT

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