Haltung der Bundesregierung zur Sperrung von strafrechtlichen Inhalten auf ausländischen Servern und zur Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu diesem Thema

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist es die Auffassung der Bundesregierung oder die Auffassung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dass die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den technischen und rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von Sperrverfügungen &bdquo;einseitig ausgelegt und zudem interessegeleitet&ldquo; oder sogar als &bdquo;unterirdisch&ldquo; zu bewerten seien, und aufgrund welcher Erkenntnisse kommt die Bundesregierung bzw. das BMFSFJ zu dieser Einschätzung?<br /> <br /> Ist es die Auffassung der Bundesregierung oder die Auffassung des BMFSFJ, dass eine Sperrung von strafrechtlichen Inhalten, die auf ausländischen Servern bereitgehalten und nicht anders verfolgt werden können, aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Bundeskriminalamt und den Internetprovidern erfolgen könne, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass dies allenfalls auf einer gesetzlichen Grundlage und in einem rechtsstaatlichen Verfahren denkbar ist?</span>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 27 February 2009

   Mündliche Frage

   Haltung der Bundesregierung zur Sperrung von strafrechtlichen Inhalten auf ausländischen Servern und zur Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu diesem Thema

   Source: BT

2. 4 March 2009

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Haltung der Bundesregierung zur Sperrung von strafrechtlichen Inhalten auf ausländischen Servern und zur Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu diesem Thema

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.