Festlegung einer konkreten Frist für die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen und Orientierung an der Fünfwochenfrist nach § 18 SGB XI bei entsprechender Neuregelung

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Plant die Bundesregierung angesichts der langen Wartezeiten für die Ausstellung der Schwerbehindertenausweise, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu ändern, um eine konkrete Frist vorzuschreiben, innerhalb derer der Antragsteller nach Eingang des Antrages seinen Schwerbehindertenausweis erhalten muss, was eine völlig andere Regelung wäre als die jetzige, nach der lediglich interne Fristen für den Versorgungsträger festgeschrieben sind und das auch nur für Anträge erwerbstätiger Personen, aber eben nicht geregelt ist, bis wann der Antragsteller seinen Schwerbehindwertenausweis erhalten muss, was für die Betroffenen letztlich das Entscheidende ist, und wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, bei einer entsprechenden Neuregelung sich an dem Verfahren für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit (§ 18 SGB XI) zu orientieren, welches eine Fünfwochenfrist vorsieht, innerhalb derer der Antragsteller eine schriftliche Mitteilung der Pflegekasse erhalten muss?</span>

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Timeline

1. 27 February 2009

   Mündliche Frage

   Festlegung einer konkreten Frist für die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen und Orientierung an der Fünfwochenfrist nach § 18 SGB XI bei entsprechender Neuregelung

   Source: BT

2. 4 March 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Festlegung einer konkreten Frist für die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen und Orientierung an der Fünfwochenfrist nach § 18 SGB XI bei entsprechender Neuregelung

   Source: BT

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