Bewertung der Aussage eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im 1. Untersuchungsausschuss zur Inhaftierung von Zivilisten im US-Militärgefängnis in Mannheim sowie Einleitung straft- oder dienstrechtlicher Maßnahmen aufgrund der Zeugenaussagen im Fall Coleman-Barracks

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Kann die Bundesregierung nach Einsichtnahme in das Wortprotokoll der Beweisaufnahmesitzung des 1. Untersuchungsausschusses vom 22. Januar 2009 nunmehr bestätigen, dass entgegen ihrer Darstellung in der Beantwortung meiner schriftlichen Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 16/12073 der Vertreter der Bundesanwaltschaft sich sehr wohl dahingehend geäußert hat, dass auch das Festhalten eines Zivilisten in dem US-Militärgefängnis in Mannheim, das nicht vom Truppenstatut gedeckt ist, keine Straftat sei (Zitat, S. 48 des Protokolls: &bdquo;Selbst wenn es ein Verstoß gegen das NATO-Truppenstatut gewesen wäre, sehe ich keine Straftat&ldquo;), und wie bewertet sie dies?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung nach den in der vorgenannten Sitzung gemachten Zeugenaussagen im Fall der Coleman-Barracks den Verdacht einer noch nicht verjährten Straftat gegeben, und gedenkt sie jetzt doch straf- oder dienstrechtliche Maßnahmen einzuleiten?</span>

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Timeline

1. 13 March 2009

   Mündliche Frage

   Bewertung der Aussage eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im 1. Untersuchungsausschuss zur Inhaftierung von Zivilisten im US-Militärgefängnis in Mannheim sowie Einleitung straft- oder dienstrechtlicher Maßnahmen aufgrund der Zeugenaussagen im Fall Coleman-Barracks

   Source: BT

2. 18 March 2009

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Bewertung der Aussage eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im 1. Untersuchungsausschuss zur Inhaftierung von Zivilisten im US-Militärgefängnis in Mannheim sowie Einleitung straft- oder dienstrechtlicher Maßnahmen aufgrund der Zeugenaussagen im Fall Coleman-Barracks

   Source: BT

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