Erlass einer Sonderregelung im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs von Tieren infolge der Schuldrechtsreform 2002

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit sieht die Bundesregierung nach der Schuldrechtsreform 2002 einen Handlungsspielraum bzw. -bedarf für den nationalen Gesetzgeber, um im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs von Tieren (insbesondere bei der sechsmonatigen Beweislastumkehr gemäß § 476 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) eine den rechtlichen Realitäten entsprechende Sonderregelung zu erlassen, um die Benachteiligung der Verkäuferinteressen zu korrigieren, ohne dabei den Rahmen der EU-Richtlinie zu verlassen?</span>

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Timeline

1. 13 March 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erlass einer Sonderregelung im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs von Tieren infolge der Schuldrechtsreform 2002

   Source: BT

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