Aussetzung der Malus-Regelung im Jahr 2009 für von der Bundesagentur für Arbeit beauftragte private Bildungsträger bei Nichterbringung der vereinbarten Mindestintegrationsquoten

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung die Problematik, dass von der Bundesagentur für Arbeit beauftragte private Bildungsträger die vereinbarten Mindestintegrationsquoten angesichts der massiv verschlechterten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt vielfach nicht erbringen können und damit in die Gefahr geraten, erhebliche und ggf. existenzbedrohende Konventionalstrafen zahlen zu müssen (Malus-Regelung)?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, diese Malus-Regelung für 2009 auszusetzen und damit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bei Abgabe der Angebote das Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Unternehmen nicht absehbar war?</span>

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Timeline

1. 13 March 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussetzung der Malus-Regelung im Jahr 2009 für von der Bundesagentur für Arbeit beauftragte private Bildungsträger bei Nichterbringung der vereinbarten Mindestintegrationsquoten

   Source: BT

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