Finanzierung des Ausbaus der Bahnstrecke Dresden-Berlin auf 160 bzw. 200 km/h unter Verwendung von EFRE-Mitteln (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung); Verwendung eingesparter Bundesmittel beim Freistaat Sachsen für andere Schienenprojekte in Sachsen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wieso nutzt die Bundesregierung nicht freiwerdende EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) zu einer unmittelbaren Ertüchtigung der Ausbaustrecke (ABS) Dresden&ndash;Berlin auf 200 km/h, wenn der Ausbau der ABS Dresden&ndash;Berlin auf 160 km/h nach Auskunft der Bundesregierung aus den Mautmehreinnahmen finanziert werden soll, obwohl die Finanzierungsvereinbarung mit der DB AG auf EFRE-Mitteln basiert und somit unverbrauchte EFRE-Mittel bereitstehen, und wieso nutzt die Bundesregierung im Bundeshaushalt für den Freistaat Sachsen eingesparte Mittel nicht zur Realisierung anderer Schienenprojekte im Freistaat Sachsen?</span>

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Timeline

1. 13 March 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Finanzierung des Ausbaus der Bahnstrecke Dresden-Berlin auf 160 bzw. 200 km/h unter Verwendung von EFRE-Mitteln (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung); Verwendung eingesparter Bundesmittel beim Freistaat Sachsen für andere Schienenprojekte in Sachsen

   Source: BT

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