Nichteinbeziehung von Marktfahrern und Schaustellern in die Verordnung (EG) 561/2006 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr sowie Erweiterung des Nahverkehrsbereichs von 50 auf 100 Kilometer

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Möglichkeiten bestehen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr, um Marktfahrer und Schausteller, die Tagesmärkte über die 50 Kilometer Nahverkehrszone hinausgehend beschicken, vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen?<br /> <br /> Besteht insbesondere die Möglichkeit, durch nationale Rechtsvorschriften den Nahverkehrsbereich von 50 km auf 100 km zu vergrößern?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass für Marktfahrer und Schausteller, bei denen die in den Aufzeichnungsgeräten festgehaltenen Fahrzeiten nicht von den Aufbau- und Abbauzeiten sowie den Verkaufszeiten getrennt werden können, ein dringendes Bedürfnis besteht, Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu schaffen, und welche Überlegungen gibt es dazu in der Bundesregierung?</span>

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Timeline

1. 13 March 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nichteinbeziehung von Marktfahrern und Schaustellern in die Verordnung (EG) 561/2006 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr sowie Erweiterung des Nahverkehrsbereichs von 50 auf 100 Kilometer

   Source: BT

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