Europarechtliche Überprüfung des tschechischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes auf Fehler im Hinblick auf geplante Projektänderungen im Atomkraftwerk Temelin

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu geplanten Projektänderungen im Atomkraftwerk Temelin in der Tschechischen Republik die Europarechtskonformität des tschechischen UVP-Gesetzes insbesondere im Hinblick auf die fehlende Parteistellung von nichttschechischen Einwendern sowie die fehlende gerichtliche Überprüfbarkeit des UVP-Bescheides?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung insoweit eine europarechtliche Überprüfung bzw. sonstige Aktivitäten auf europäischer oder bilateraler Ebene?</span>

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Timeline

1. 13 March 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Europarechtliche Überprüfung des tschechischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes auf Fehler im Hinblick auf geplante Projektänderungen im Atomkraftwerk Temelin

   Source: BT

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