Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit nach dem Soysal-Urteil des EuGH

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche konkreten Personengruppen türkischer Staatsangehöriger können unter Beanspruchung des Prinzips der Dienstleistungsfreiheit visumfrei für bis zu drei Monate nach Deutschland einreisen (beispielhaft: Touristinnen und Touristen, Geschäftsleute, Sprachkursteilnehmerinnen und -teilnehmer, Künstlerinnen und Künstler, Personen, die sich in Deutschland behandeln lassen wollen, usw.), nachdem die Bundesregierung eingeräumt hat, dass das so genannte Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs &bdquo;die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit&ldquo; betrifft (vgl. Plenarprotokoll 16/210, S. 22709), und gilt die Aufhebung der allgemeinen Visumpflicht für türkische Staatsangehörige infolge des Soysal-Urteils ab Urteilsverkündung?</span>

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Timeline

1. 20 March 2009

   Mündliche Frage

   Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit nach dem Soysal-Urteil des EuGH

   Source: BT

2. 25 March 2009

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit nach dem Soysal-Urteil des EuGH

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 20 March 2009

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