Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht auf internationaler und nationaler Ebene

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD &bdquo;Die technologische Leistungsfähigkeit mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm und der High-Tech-Strategie stärken&ldquo; (Bundestagsdrucksache 16/1546) zur Erfüllung des Auftrags nach verstärkten Bemühungen zur Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht auf internationaler Ebene initiiert und mit welchen Ergebnissen?<br /> <br /> Welche Initiativen sind von der Bundesregierung in der näheren Zukunft hierzu geplant?<br /> <br /> Wann ist nach aktuellem Stand der Beratungen mit der Einführung einer Neuheitsschonfrist in Deutschland zu rechnen?</span>

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Timeline

1. 20 March 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht auf internationaler und nationaler Ebene

   Source: BT

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