Beteiligung ausländischer Politiker an deutschem Recht unterworfenen Rundfunkveranstaltern sowie Übertragbarkeit auf deutsche Politiker

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Beteiligungen von ausländischen Politikerinnen und Politikern, die zugleich Mitglied der Legislative oder Exekutive ihres jeweiligen Staates sind, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung an Rundfunkveranstaltern, die deutschem Recht unterworfen sind?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung solche &bdquo;ausländischen&ldquo; Beteiligungen vor dem Hintergrund des in Deutschland bestehenden verfassungsrechtlichen Gebots der Staatsferne des Rundfunks?<br /> <br /> Sind nach Auffassung der Bundesregierung ähnliche Beteiligungen auch inländischen Politikerinnen und Politikern, die zugleich Mitglied der Legislative oder Exekutive sind, möglich?</span>

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Timeline

1. 20 March 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beteiligung ausländischer Politiker an deutschem Recht unterworfenen Rundfunkveranstaltern sowie Übertragbarkeit auf deutsche Politiker

   Source: BT

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