Einrichtung eines Unterstützungsbüros für Asylfragen bei der EU; Aufgabenbereich sowie Chancen zur Harmonisierung der unterschiedlichen Handhabung der Asylgewährung in Europa

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM (2009) 66 endgültig), ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen einzurichten?<br /> <br /> Wer sollte nach welchen Kriterien festlegen dürfen, wann Mitgliedstaaten einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind und mit der Hilfe so genannter Unterstützungsteams rechnen dürfen?<br /> <br /> Ist aus Sicht der Bundesregierung zu erwarten, dass das Unterstützungsbüro für Asylfragen auch initiativ tätig wird, und wenn ja, wie verträgt sich dies mit Subsidiaritätskriterien und dem Prinzip, dass die Entscheidungsgewalt in Asylverfahren allein bei den Mitgliedstaaten liegt?<br /> <br /> Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig und möglich, die derzeitigen großen Unterschiede bei der Praxis der Asylgewährung in Europa auszugleichen?</span>

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Timeline

1. 20 March 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einrichtung eines Unterstützungsbüros für Asylfragen bei der EU; Aufgabenbereich sowie Chancen zur Harmonisierung der unterschiedlichen Handhabung der Asylgewährung in Europa

   Source: BT

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