Konsequenzen aus dem Soysal-Urteil des EuGH für die Einreisebestimmungen türkischer Staatsangehöriger; Sperrung der Intranetseite bei der Bundespolizei über Inhalt und Auswirkungen dieses Urteils

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Position bezieht die Bundesregierung zur Umsetzung des sog. Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Februar 2009 zum visumfreien Transitverkehr für Dienstleistungserbringer, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus für die Einreisebestimmungen gegenüber türkischen Staatsangehörigen, die Deutschland zu touristischen Zwecken besuchen wollen?<br /> <br /> Womit begründet die Bundesregierung die Sperrung der Website im Intranet der Bundespolizei, die über Inhalt und Auswirkungen dieses EuGH-Urteils informiert, wonach türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit visumfrei nach Deutschland einreisen können müssten?</span>

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Timeline

1. 3 April 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus dem Soysal-Urteil des EuGH für die Einreisebestimmungen türkischer Staatsangehöriger; Sperrung der Intranetseite bei der Bundespolizei über Inhalt und Auswirkungen dieses Urteils

   Source: BT

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