Kenntnis bzw. Mitwirkung der Bundesregierung an der Vereinbarung der NATO-Tagung in Athen Anfang 2001 über die Duldung der US-amerikanischen Terrorbekämpfung auf europäischem Boden

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welchen genauen Wortlaut hat die Vereinbarung der NATO-Tagung in Athen Anfang Oktober 2001, über die der Europarat-Sonderermittler Dick Marty in öffentlicher Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 26. März 2009 berichtet hat (Duldung von Operationen von US-Dienststellen zur Terrorbekämpfung auf europäischem Boden, Schutz und die Straffreiheit der an Entführung, Verschleppung und Freiheitsberaubung von Terrorverdächtigen beteiligten US-Bediensteten sowie die restriktive Handhabung der Information der jeweiligen Regierungen über durchgeführte Aktionen (&bdquo;need to know&ldquo;)), und haben der damalige Bundeskanzler, Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre daran mitgewirkt bzw. davon Kenntnis erhalten (bitte namentlich auflisten)?</span>

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Timeline

1. 9 April 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kenntnis bzw. Mitwirkung der Bundesregierung an der Vereinbarung der NATO-Tagung in Athen Anfang 2001 über die Duldung der US-amerikanischen Terrorbekämpfung auf europäischem Boden

   Source: BT

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