Beschränkungen für die Bundesländer bei der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für die Schulinfrastruktur; Gewährleistung der Kontrolle sowie Konsequenzen bei Zweckentfremdung, insbesondere beim Land Berlin

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welchen Beschränkungen unterliegen die Bundesländer bei der Verwendung der Mittel aus dem &bdquo;Pakt für Stabilität und Beschäftigung&ldquo; für Investitionen in der Schulinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung), und auf welche Weise prüft die Bundesregierung die Einhaltung dieser sich aus Wortlaut und Zweck des &bdquo;Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland&ldquo; sowie den verfassungsrechtlichen Vorgaben ergebenden Beschränkungen?<br /> <br /> Hält sich der Berliner Senat mit der Absicht, einen erheblichen Teil der für Berlins Schulen vorgesehenen Mittel aus dem &bdquo;Pakt für Stabilität und Beschäftigung&ldquo; für die Veränderung der Schulstruktur (Zusammenlegung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu &bdquo;Sekundarschulen&ldquo;) zu verwenden, an die bestehenden Beschränkungen, und wenn nein, welche Konsequenzen hat eine festgestellte Zweckentfremdung für das Land Berlin?</span>

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Timeline

1. 9 April 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beschränkungen für die Bundesländer bei der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für die Schulinfrastruktur; Gewährleistung der Kontrolle sowie Konsequenzen bei Zweckentfremdung, insbesondere beim Land Berlin

   Source: BT

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