Anzahl der Negativempfehlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der NATO für Journalisten mit beantragter Akkreditierung zum diesjährigen NATO-Gipfel sowie ausreichende Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe; geplante Reform dieser Praxis des BKA

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In wie vielen Fällen hat das Bundeskriminalamt (BKA) gegenüber der NATO eine Negativempfehlung über Journalistinnen und Journalisten gegeben, die eine Akkreditierung zum NATO-Gipfel in Straßburg/ Kehl/Baden-Baden beantragt hatten, und wie begründet die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund, dass einer der abgelehnten Journalisten, ein Mitarbeiter der &bdquo;Le Monde Diplomatique&ldquo;, im vorigen Jahr beim G8-Gipfel dabei war, ohne dass er dabei in irgendeiner Form auffällig geworden ist und eine Gefahr für die Sicherheit höchstrangiger Politiker darstellte?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, das BKA habe eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Weiterleitung personengebundener Daten über diese Journalisten an die NATO oder inwiefern beabsichtigt sie ggf., Rechtsgrundlage bzw. Praxis des BKA zu ändern?</span>

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Timeline

1. 17 April 2009

   Mündliche Frage

   Anzahl der Negativempfehlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der NATO für Journalisten mit beantragter Akkreditierung zum diesjährigen NATO-Gipfel sowie ausreichende Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe; geplante Reform dieser Praxis des BKA

   Source: BT

2. 22 April 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl der Negativempfehlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der NATO für Journalisten mit beantragter Akkreditierung zum diesjährigen NATO-Gipfel sowie ausreichende Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe; geplante Reform dieser Praxis des BKA

   Source: BT

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