Angebot des BMVBS an den Freistaat Sachsen zur finanziellen Beteiligung an einer Untertunnelung der Elbe für den Erhalt des Welterbes im Zusammenhang mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist die öffentliche Aussage der Sprecherin des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) &bdquo;Es gibt vom Bund aus unserem Ministerium ein Angebot an Sachsen, sich zur Erhaltung des Welterbes an der Finanzierung einer Untertunnelung zu beteiligen.&ldquo; vom 5. Juli 2008 (vgl. dpa-Meldung vom 5. Juli 2008; diese Aussage bezieht sich auf die Diskussion um den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden) mit Wissen und Wollen des zuständigen Bundesministers, Wolfgang Tiefensee, getroffen worden, und falls ja, hält das BMVBS diesen Vorschlag vor dem Hintergrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Oktober 2008 (Az. 3 K 923/04) aufrecht?</span>

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Timeline

1. 17 April 2009

   Mündliche Frage

   Angebot des BMVBS an den Freistaat Sachsen zur finanziellen Beteiligung an einer Untertunnelung der Elbe für den Erhalt des Welterbes im Zusammenhang mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden

   Source: BT

2. 22 April 2009

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Angebot des BMVBS an den Freistaat Sachsen zur finanziellen Beteiligung an einer Untertunnelung der Elbe für den Erhalt des Welterbes im Zusammenhang mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden

   Source: BT

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