Rechtliche Zulässigkeit von Parteispenden durch staatlich gestützte Finanzinstitute sowie fehlende Vereinbarung zur Unterlassung dieser Praxis

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Was genau hindert die Bundesregierung, von Finanzinstituten und anderen Unternehmen, denen sie Bürgschaften, Kredite oder sonstige Finanzhilfen gewährt, als Bedingung oder Auflage zu fordern oder zu vereinbaren, dass die Empfänger Spenden an Parteien unterlassen (Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, vom 11. Februar 2009 auf die schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Bundestagsdrucksache 16/11955, S. 28 f.), und sieht die Bundesregierung eine Zusage oder Leistung von Parteispenden durch Empfänger solcher staatlicher Finanzleistungen als Verstoß gegen das Parteiengesetz oder EU-Regelungen, insbesondere wegen Wettbewerbsverzerrungen, oder als &bdquo;unanständig&ldquo; an?</span>

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Timeline

1. 17 April 2009

   Mündliche Frage

   Rechtliche Zulässigkeit von Parteispenden durch staatlich gestützte Finanzinstitute sowie fehlende Vereinbarung zur Unterlassung dieser Praxis

   Source: BT

2. 22 April 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Zulässigkeit von Parteispenden durch staatlich gestützte Finanzinstitute sowie fehlende Vereinbarung zur Unterlassung dieser Praxis

   Source: BT

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