Auswirkungen der Missachtung der Menschenrechte durch die südafrikanische Regierung und ihrer wiederholten Blockadehaltung in den Gremien der UNO bei Menschenrechtsverstößen auf die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit Südafrika

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt des Menschenrechtsschutzes die Politik der südafrikanischen Regierung im Kontext zunehmender fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika und ihrer wiederholten Blockadepolitik in den Gremien der UNO (Sicherheitsrat, Generalversammlung, Menschenrechtsrat) etwa bei schwersten Menschenrechtsverstößen wie in Simbabwe und Sudan oder hinsichtlich der Verurteilung von Vergewaltigung als Kriegsverbrechen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit Südafrika?</span>

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Timeline

1. 17 April 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen der Missachtung der Menschenrechte durch die südafrikanische Regierung und ihrer wiederholten Blockadehaltung in den Gremien der UNO bei Menschenrechtsverstößen auf die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit Südafrika

   Source: BT

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