Gerichtsentscheidungen über die Rundfunkgebührenpflicht von sogenannten neuartigen Rundfunkempfangsgeräten sowie Schlussfolgerungen der Bundesregierung; Höhe der Rundfunkgebühreneinnahmen für diese Geräte in den Jahren 2007 und 2008

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Hat die Bundesregierung einen Überblick, welche Gerichte in Deutschland sich in welcher Form bisher mit der seit dem 1. Januar 2007 gemäß § 12 Absatz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gültigen Einbeziehung von sog. neuartigen Rundfunkempfangsgeräten, insbesondere Computer mit Internetzugang, in die Rundfunkgebührenpflicht auseinandergesetzt haben, und welche Erkenntnisse bzw. Bewertungen zieht sie aus den unterschiedlichen Entscheidungsformeln im Hinblick auf die Rechtssicherheit von privaten und berufstätigen Bürgern?<br /> <br /> Wie hoch waren in den Jahren 2007 und 2008 die Einnahmen der Gebühreneinzugszentrale für sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte?</span>

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Timeline

1. 17 April 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gerichtsentscheidungen über die Rundfunkgebührenpflicht von sogenannten neuartigen Rundfunkempfangsgeräten sowie Schlussfolgerungen der Bundesregierung; Höhe der Rundfunkgebühreneinnahmen für diese Geräte in den Jahren 2007 und 2008

   Source: BT

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