Zukünftige Unterrichtung des Bundestages über EU-Ratsarbeitsgruppen-Tagungen im sogenannten Hauptstadtformat, europäische Rechtsetzungsvorschläge sowie über Mahnschreiben zu Vertragsverletzungsverfahren

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, künftig den Deutschen Bundestag auch über die Inhalte von Ratsarbeitsgruppen-Tagungen im so genannten Hauptstadtformat, bei denen oft besonders wichtige Entscheidungen zur Debatte stehen, zu unterrichten, und wenn ja, wie wird sie dem entsprechen?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es hinsichtlich einer zeitnahen und vollständigen Übermittlung von umfassenden Bewertungen zu europäischen Rechtsetzungsvorschlägen an den Deutschen Bundestag noch Verbesserungsbedarf gibt, und was wird sie tun, um auf diesem Gebiet Fortschritte zu erreichen?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Meinung, dass der Deutsche Bundestag über Mahnschreiben zu Vertragsverletzungsverfahren informiert werden sollte, weil seine Rolle als Gesetzgeber davon unmittelbar berührt ist, und wird sie dafür Sorge tragen, dass künftig eine Unterrichtung darüber erfolgt?</span>

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Timeline

1. 24 April 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zukünftige Unterrichtung des Bundestages über EU-Ratsarbeitsgruppen-Tagungen im sogenannten Hauptstadtformat, europäische Rechtsetzungsvorschläge sowie über Mahnschreiben zu Vertragsverletzungsverfahren

   Source: BT

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