Auswirkungen des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes auf die Anzahl der Einbürgerungen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie begründet die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer ihre Auffassung, das Einbürgerungsrecht sei mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz nicht erschwert sondern erleichtert worden (vgl. dpa vom 29. April 2009), angesichts des Umstandes, dass der Anteil von nach § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Eingebürgerten im Jahr 2008 beispielsweise in Berlin gerade einmal 2,5 Prozent und in Hamburg nur 1,4 Prozent betrug (Abgeordnetenhaus Berlin &ndash; Drucksache 16/13073 und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg &ndash; Drucksache 19/2636) und ein Großteil hiervon nach Satz 1 (erfolgreiche Integrationskursteilnahme) erfolgt sein dürfte und nicht nach Satz 2, der mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz hinzugefügt wurde (&bdquo;besondere Integrationsleistungen&ldquo;), während der allgemeine Rückgang der Einbürgerungen im Jahr 2008 vermutlich mindestens 15 Prozent betrug (Süddeutsche Zeitung vom 29. April 2009), und welche Gründe sind nach ihrer Auffassung für diesen erheblichen Rückgang verantwortlich, wenn nicht die überwiegende Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts im August 2007?</span>

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Timeline

1. 8 May 2009

   Mündliche Frage

   Auswirkungen des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes auf die Anzahl der Einbürgerungen

   Source: BT

2. 13 May 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes auf die Anzahl der Einbürgerungen

   Source: BT

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