Aussagen des israelischen Außenministers Lieberman zu einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten und zu den Beziehungenzur EU

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman während seiner Europareise, in denen er die Zweistaatenlösung als &bdquo;Slogan&ldquo; bezeichnet hat und sich vom bisherigen Friedensprozess distanziert, und welche Position hat sie bei den direkten Zusammentreffen mit Avigdor Lieberman vertreten, insbesondere in der Frage der Siedlungspolitik und der ausstehenden EU-Vertiefung?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, dass die weitere Umsetzung der beschlossenen Vertiefung der Beziehungen mit der Europäischen Union von einem klaren Bekenntnis zur Zweistaatenlösung der neuen israelischen Regierung und dem Fortgang in der Siedlungspolitik abhängig gemacht werden soll, und falls nicht, warum nicht?</span>

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Timeline

1. 8 May 2009

   Mündliche Frage

   Aussagen des israelischen Außenministers Lieberman zu einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten und zu den Beziehungenzur EU

   Source: BT

2. 13 May 2009

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Aussagen des israelischen Außenministers Lieberman zu einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten und zu den Beziehungenzur EU

   Source: BT

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