Auswirkungen der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zum Eisenbahnkreuzungsgesetz auf bereits vorliegende ältere Anträge zur Finanzierung des Ersatzwegebaus

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie will die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung die Finanzierung des Ersatzwegebaus regeln, wenn die DB Netz AG mit einer Kommune bereits Konzepte und Absprachen über die Schließung und Finanzierung von Bahnübergängen, deren Anträge seit längerem zur Genehmigung beim Eisenbahnbundesamt vorlagen, getätigt hat, die Finanzierung mit der seit dem 1. Januar 2009 geltenden ergänzenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zum Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht mehr von Bund und Bahn, sondern einzig von den Kommunen aufzubringen ist?</span>

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Timeline

1. 8 May 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zum Eisenbahnkreuzungsgesetz auf bereits vorliegende ältere Anträge zur Finanzierung des Ersatzwegebaus

   Source: BT

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