Kenntnis und Inhalt des im Oktober 2001 in Athen geschlossenen Abkommens zwischen den USA und den NATO-Mitgliedern zur Terrorbekämpfung

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Trifft es zu, dass &ndash; wie Dick Marty vor dem 1. Untersuchungsausschuss in seiner Aussage am 26. März 2009 behauptet hat &ndash; die Geheimdienste der NATO-Partner, also auch der Bundesnachrichtendienst, von dem Abkommen der USA mit den NATO-Partnern zur Terrorbekämpfung, das im Oktober 2001 in Athen bei Gelegenheit der offiziellen Zusammenkunft der NATO-Länder geschlossen wurde, Kenntnis hatten?<br /> <br /> Was genau wurde mit welchem Verbindlichkeitsgrad zwischen der Bundesrepublik Deutschland als NATO-Partner und den USA im Oktober 2001 in Athen im Hinblick auf die Rendition-Praxis der USA und die Terrorbekämpfung vereinbart?<br /> <br /> Wer hat seitens der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden an dem Treffen in Athen im Oktober 2001 teilgenommen bzw. von dem Abkommen zur Terrorbekämpfung Kenntnis erhalten?</span>

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Timeline

1. 8 May 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kenntnis und Inhalt des im Oktober 2001 in Athen geschlossenen Abkommens zwischen den USA und den NATO-Mitgliedern zur Terrorbekämpfung

   Source: BT

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