Anrechnung der Abwrackprämie als Einkommen bei erwerbstätigen hilfebedürftigen Personen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass insbesondere in vielen ländlichen Regionen die Anschaffung eines Pkw aus dem Vermittlungsbudget von Bundesagenturen für Arbeit bezuschusst wird, wenn damit die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erreicht wird, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass selbst bei diesen Personen die Abwrackprämie als Einkommen angerechnet wird, wenn das Erwerbseinkommen die Bedarfsgemeinschaft nicht aus der Hilfebedürftigkeit führt?</span>

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Timeline

1. 8 May 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anrechnung der Abwrackprämie als Einkommen bei erwerbstätigen hilfebedürftigen Personen

   Source: BT

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