Italienisches Gerichtsverfahren gegen deutsche Staatsbürger wegen Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge an Bord des Schiffes Kap Anamour im Jahr 2004

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welcher Weise unterstützt und betreut die Bundesregierung die wegen &bdquo;Begünstigung illegaler Einwanderung&ldquo; in Sizilien/Italien vor Gericht stehenden deutschen Staatsbürger Stefan Schmidt und Elias Bierdel, die am 20. Juni 2004 37 afrikanische Flüchtlinge aus Seenot gerettet, an Bord des Schiffes &bdquo;CAP ANAMUR&ldquo; genommen und in einen sizilianischen Hafen gebracht haben?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Vorwurf der &bdquo;Begünstigung illegaler Einwanderung&ldquo; vor dem Hintergrund, dass die Angeklagten mit der Rettung der in Seenot Geratenen ihrer Verpflichtung aus dem Seerechtsübereinkommen von 1982 nachgekommen sind und die Geretteten weder heimlich nach Italien eingeschleust noch sonstige Unterstützung zur illegalen Einwanderung geleistet haben?<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das derzeitige Verfahren rechtsstaatliche Standards nicht verletzt und eine politische Einflussnahme von Seiten der italienischen Regierung auf den Prozess ausgeschlossen werden kann?</span>

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Timeline

1. 15 May 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Italienisches Gerichtsverfahren gegen deutsche Staatsbürger wegen Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge an Bord des Schiffes Kap Anamour im Jahr 2004

   Source: BT

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