Untersuchungen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu Stasi-Verstrickungen von Bundestagsabgeordneten der 6. Wahlperiode

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der BStU in der 76. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, ihre Behörde habe bislang nur Abgeordnete des VI. Deutschen Bundestages untersucht und für die weiteren Legislaturperioden im Zeitraum von 1949 bis 1989 habe es bislang keine Untersuchungen gegeben, und in welchem Umfang hatte die Bundesregierung über Sonderrecherchen der BStU zu inoffiziellen Mitarbeitern im Deutschen Bundestag oder in Bundesministerien oder Bundesbehörden Kenntnis?<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt ist der Bundesregierung mitgeteilt worden, dass die BStU neben den in ihrer Stellungnahme vom Sommer 2006 erwähnten drei bis fünf offenkundigen IM-Fällen im VI. Deutschen Bundestag tatsächlich auf insgesamt elf &ndash; der Datenlage nach identische &ndash; als IM geführte Mitglieder des VI. Deutschen Bundestages gestoßen ist (DIE ZEIT, 26. März 2009), und wie beurteilt die Bundesregierung den Zeitpunkt und den Inhalt dieser Mitteilung?</span>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 15 May 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Untersuchungen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu Stasi-Verstrickungen von Bundestagsabgeordneten der 6. Wahlperiode

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.