Vereinbarkeit entstehender neuer Nachweispflichten und Liquiditätsengpässe für Bauunternehmer durch das novellierte Bauforderungssicherungsgesetz mit dem Ziel des Bürokratieabbaus vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie rechtfertigt die Bundesregierung im Hinblick auf ihr übergeordnetes Ziel eines effektiven Bürokratieabbaus, dass für Bauunternehmer nach dem zu Beginn des Jahres novellierten Bauforderungssicherungsgesetz neue umfangreiche Nachweispflichten entstehen, die sich aus der neueingeführten Beweislastumkehr hinsichtlich der Verwendung von Baugeld ergeben?<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise, dass nach dem zu Beginn des Jahres novellierten Bauforderungssicherungsgesetz für Bauunternehmer wegen des erweiterten Baugeldbegriffes mitunter massive Liquiditätsengpässe entstehen?</span>

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Timeline

1. 15 May 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit entstehender neuer Nachweispflichten und Liquiditätsengpässe für Bauunternehmer durch das novellierte Bauforderungssicherungsgesetz mit dem Ziel des Bürokratieabbaus vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise

   Source: BT

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