Einschätzung einer "potentiellen abstrakten Gefährlichkeit" von durch Deutschland aufzunehmenden Guantanamo-Gefangenen laut BMI

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie begründet die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der Stellungnahme des ehemaligen USBundesanwaltes Eric Tirschwell vom 19. Mai 2009, die in der Presse zu findenden Aussagen aus dem Bundesministerium des Innern (z. B. FOCUS, Ausgaben 20/2009 und 21/2009), von den von den USA für unschuldig gehaltenen Gefangenen aus Guantánamo, um deren Aufnahme die USA die Bundesrepublik Deutschland gebeten habe, gehe eine &bdquo;potenzielle abstrakte Gefährlichkeit&ldquo; aus, und welche Informationen sind bisher von den USA nicht geliefert worden, die eine zügige Prüfung einer Aufnahme ermöglichen würden?</span>

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Timeline

1. 22 May 2009

   Mündliche Frage

   Einschätzung einer "potentiellen abstrakten Gefährlichkeit" von durch Deutschland aufzunehmenden Guantanamo-Gefangenen laut BMI

   Source: BT

2. 27 May 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einschätzung einer "potentiellen abstrakten Gefährlichkeit" von durch Deutschland aufzunehmenden Guantanamo-Gefangenen laut BMI

   Source: BT

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