Verzicht auf die Rückzahlungsverpflichtung von Bundeszuschüssen und Liquiditätshilfen für den Gesundheitsfonds sowie Höhe der bislang im Jahr 2009 vorgezogenen Bundeszuschüsse

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der neuen Zahlen des Schätzerkreises und des daraus ersichtlich höheren Risikos, dass die Versicherten für krisenbedingte Fehlbeträge in den kommenden Jahren Zusatzbeiträge zahlen müssen, bereit, auf die Rückzahlungsverpflichtung von Bundeszuschüssen und Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds zu verzichten, um so nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die gesetzlich Krankenversicherten einen Schutzschirm aufzuspannen?<br /> <br /> Wie hoch sind die Mittel aus dem Bundeszuschuss, die nach § 11 Absatz 5 des Haushaltsgesetzes in diesem Jahr bislang vorgezogen wurden und den Gesundheitsfonds stützten, um Liquiditätsdarlehen zu vermeiden (bitte nach Monat aufschlüsseln)?</span>

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Timeline

1. 22 May 2009

   Mündliche Frage

   Verzicht auf die Rückzahlungsverpflichtung von Bundeszuschüssen und Liquiditätshilfen für den Gesundheitsfonds sowie Höhe der bislang im Jahr 2009 vorgezogenen Bundeszuschüsse

   Source: BT

2. 27 May 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verzicht auf die Rückzahlungsverpflichtung von Bundeszuschüssen und Liquiditätshilfen für den Gesundheitsfonds sowie Höhe der bislang im Jahr 2009 vorgezogenen Bundeszuschüsse

   Source: BT

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