Prüfung der kostenlosen Übertragung von bundeseigenen Flächen an Umweltschutzverbände durch die EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht (Artikel 87 EGV)

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Treffen Meldungen zu, wonach die EU-Kommission prüft, ob die zu Naturschutzzwecken erfolgende kostenlose Übertragung von bundeseigenen Flächen durch die Bundesregierung an Umweltschutzverbände gegen EUBeihilferecht (Artikel 87 des EG-Vertrages &ndash; EGV) verstößt, und wenn ja, welche Folgen kann dies nach Einschätzung der Bundesregierung haben, insbesondere falls Umweltschutzverbände als &bdquo;Unternehmen&ldquo; im beihilferechtlichen Sinne eingestuft werden?</span>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 22 May 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung der kostenlosen Übertragung von bundeseigenen Flächen an Umweltschutzverbände durch die EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht (Artikel 87 EGV)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.