Gesetzliche Legitimierung eines Einsatzes zur Befreiung deutscher Staatsbürger aus der Gewalt von Geiselnehmern auf hoher See auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Befreiung deutscher Staatsbürger aus der Gewalt von Geiselnehmern auf Hoher See ein Einsatz zur Rettung von Menschenleben aus besonderen Gefahrenlagen gemäß § 5 Absatz 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und somit notfalls auch ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages gesetzlich legitimiert und verfassungsrechtlich möglich, und wenn nein, warum nicht?</span>

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Timeline

1. 22 May 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Legitimierung eines Einsatzes zur Befreiung deutscher Staatsbürger aus der Gewalt von Geiselnehmern auf hoher See auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages

   Source: BT

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