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Germany · Question · Schriftliche Frage

16/13251

Bilanz und Instrumente der angekündigten Verbesserung der sozialen Lage Alleinerziehender von 2005 bis 2009, insbesondere beim Kinderzuschlag

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

1 January 2005

Last action

29 May 2009 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Source updated

26 July 2022

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Mit welchen Instrumenten und mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung bislang durch die Förderung existenzsichernder Erwerbstätigkeit, Infrastruktur sowie Transferleistungen die soziale Lage der Alleinerziehenden von 2005 bis 2009 verbessert, entsprechend der Aussage: die &bdquo;Bundesregierung(.) (will) Alleinerziehende zukünftig stärker bei der Arbeitssuche und im Erwerbsleben unterstützen.&ldquo; (Pressemitteilung der Bundesregierung Nummer 396/2009 vom 15. Mai 2009)?<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung das Versprechen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 28. November 2007: &bdquo;Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen.&ldquo; und die Ankündigung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Ursula von der Leyen vom 13. September 2007 im Deutschen Bundestag: &bdquo;Wir wollen mit dem Kinderzuschlag etwa eine halbe Million Kinder erreichen&ldquo;, umgesetzt und wodurch stellt die Bundesregierung bei der Vergabe des Kinderzuschlags sicher, dass keine Bedarfsunterdeckung bei Alleinerziehenden-Haushalten mit Kinderzuschlag auftritt (Unterschreiten des Existenzminimums) und damit geringere Zahlen sog. SGB-II-Haushalte, aber höhere Zahlen von Haushalten in sog. verdeckter Armut hervorgerufen würden?</span>

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Timeline

  1. 29 May 2009

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Bilanz und Instrumente der angekündigten Verbesserung der sozialen Lage Alleinerziehender von 2005 bis 2009, insbesondere beim Kinderzuschlag

    Source: BT

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