Einreisegenehmigung und Behandlung zukünftiger Einreiseversuche des Imam Bilal Philips in den Schengenraum sowie Erkenntnisse über die Inhalte seiner Predigten und Lehren

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Warum wurde die Einreise von Imam B. P., der ein Einreiseverbot für die USA hat, nicht insbesondere aufgrund von § 54 Nummer 5a, § 55 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b i. V. m. § 6 des Aufentaltsgesetzes oder durch Ausschreibung zur Abweisung im Schengener Informationssystem verhindert, obwohl bekannt ist, dass er zur Anwendung der Todesstrafe gegen Homosexuelle (www.tagesspiegel.de; www.adhoc-news.de) aufruft und unter seinen Schülern auch für al Qaida rekrutiert werden soll, und wie will die Bundesregierung mit künftigen Einreiseversuchen von Imam B. P. in den Schengenraum umgehen?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bzw. haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verfassungsschutzämter der Länder über die Inhalte der Predigten und Lehren des Imam B. P., insbesondere inwiefern er zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufwiegelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet oder dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen oder bestanden haben oder dass er in sonstiger Weise Bestrebungen verfolgt oder unterstützt hat, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind?</span>

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Timeline

1. 12 June 2009

   Mündliche Frage

   Einreisegenehmigung und Behandlung zukünftiger Einreiseversuche des Imam Bilal Philips in den Schengenraum sowie Erkenntnisse über die Inhalte seiner Predigten und Lehren

   Source: BT

2. 17 June 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einreisegenehmigung und Behandlung zukünftiger Einreiseversuche des Imam Bilal Philips in den Schengenraum sowie Erkenntnisse über die Inhalte seiner Predigten und Lehren

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 12 June 2009

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