Stand der beihilferechtlichen Klärung mit der Europäischen Union zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum act zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung und finanzielle Auswirkungen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie ist der Stand der beihilferechtlichen Klärung der Bundesregierung mit der Europäischen Union &ndash; Generaldirektion Wettbewerb zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD zum act zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung, welche vor dem Kabinettbeschluss angabegemäß in der Begründung nicht erfolgt ist, und welche Risiken können sich hieraus für die Gesetzgebung ergeben?<br /> <br /> Welches jeweils realistische und maximale Volumen in Euro erwartet die Bundesregierung aus der Ausplatzierung von Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen gemäß der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum act zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung?</span>

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Timeline

1. 12 June 2009

   Mündliche Frage

   Stand der beihilferechtlichen Klärung mit der Europäischen Union zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum act zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung und finanzielle Auswirkungen

   Source: BT

2. 17 June 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand der beihilferechtlichen Klärung mit der Europäischen Union zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum act zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung und finanzielle Auswirkungen

   Source: BT

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