Beschwerde des "Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung" hinsichtlich des durchgeführten Ausschreibungsverfahrens

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Treffen die Gründe der Beschwerde des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung, eingegangen bei der EU-Kommission am 25. Mai 2009, zu, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einzuleiten sei, da das Projekt nicht &ndash; wie geschehen &ndash; in einem bilateralen Staatsvertrag einer dänischen Planungsgesellschaft zugeschlagen werden könne &ndash; denn das entspräche einem Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht &ndash;, sondern europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen und eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Staatsvertrag demnach EU-rechtswidrig wäre?<br /> <br /> Falls unzutreffend, weshalb teilt die Bundesregierung die Gründe der Beschwerde nicht?</span>

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Timeline

1. 12 June 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beschwerde des "Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung" hinsichtlich des durchgeführten Ausschreibungsverfahrens

   Source: BT

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