Fehlende Verpflichtung für Finanzunternehmen zur Rückzahlung von im letzten Jahr gewährten staatlichen Finanzhilfen sowie kurzfristige Gegenmaßnahmen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung den Finanzunternehmen, die im letzten Jahr staatliche Zuschüsse, Kredite, Garantien erhalten haben, niemals auferlegte, real beanspruchte Steuergelder durch künftig erzielte Gewinne sofort wieder zu tilgen, wie dies der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, am 23. April 2009 in der Sendung &bdquo;Maybrit Illner&ldquo; (Viele Schulden, wenig Hoffnung) auf Vorhalt der Moderatorin und von Mitdiskutanten einräumte (Minuten 38:40 bis 39:30: &bdquo;[. . .] Stabilisierung des Banksystems herstellen; das ist der erste entscheidende Schritt wenn wir dann über Gewinne sprechen, die gebunden sind, gebunden sind an staatlichen Eintritt &ndash; wirklich daran gebunden sind &ndash; dann kann man über Möglichkeiten und Optionen reden, dass auch dem Steuerzahler letztlich das nicht zur Last fällt, dass nicht der Steuerzahler es ist, der zu bluten hat, dafür, dass gewisse Dinge wieder angestoßen werden. [. . .]&ldquo;), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung kurzfristig ergreifen, um den Finanzmittelempfängern solche Verpflichtungen zu Rückzahlungen noch verbindlich aufzuerlegen?</span>

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Timeline

1. 12 June 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende Verpflichtung für Finanzunternehmen zur Rückzahlung von im letzten Jahr gewährten staatlichen Finanzhilfen sowie kurzfristige Gegenmaßnahmen

   Source: BT

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