Umsetzung der Vereinbarungen des Treffens der Innen- und Justizminister der G8-Staaten zur Überwachung und Regulierung des Internets und zur "Schwarzen Liste" kinderpornographischer Internetseiten

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche konkreten Vereinbarungen hat die Bundesregierung beim Treffen der Innen- und Justizminister der G8-Staaten in Rom im Zusammenhang mit der Überwachung und Regulierung des Internets und insbesondere mit der berichteten Erstellung einer so genannten Schwarzen Liste von kinderpornographischen Internetseiten getroffen, und welche konkreten Maßnahmen hat sie bereits getroffen bzw. geplant, um diese Vereinbarungen in Deutschland umzusetzen oder &ndash; sofern angezeigt &ndash; in parlamentarische Verfahren einzubringen?<br /> <br /> Welche konkreten Erkenntnisse von Seiten der G8-Staaten &ndash; insbesondere Russlands &ndash; erhofft sich die Bundesregierung bei der gemeinsamen Erstellung der &bdquo;Schwarzen Liste&ldquo;, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Beiträge der G8-Staaten &ndash; insbesondere Russlands &ndash; zu dieser Liste im Hinblick auf ihre Kompatibilität mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in Deutschland zu überprüfen?</span>

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Timeline

1. 19 June 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung der Vereinbarungen des Treffens der Innen- und Justizminister der G8-Staaten zur Überwachung und Regulierung des Internets und zur "Schwarzen Liste" kinderpornographischer Internetseiten

   Source: BT

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